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SATZUNG

Traditionsverein

Erdgastrasse – Linearer Teil – e.V.

§ 1 Name und Sitz

  1. Der Verein führt den Namen „ Traditionsverein Erdgastrasse – Linearer Teil e.V.“ kurz TV Erdgastrasse – LT e.V. genannt.
  2. Der TV Erdgastrasse -LT. e.V. ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Bernau am 02.09.2000 unter der Nummer 559 eingetragen.
  3. Der Traditionsverein hat seinen Sitz in 16341 Panketal OT Zepernick, Schönerlinder Straße 28.
  4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

  1. Der Verein ist nach demokratischen Grundsätzen aufgebaut, er ist parteipolitisch und konfessionell nicht gebunden.
  2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i.S.d. Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  3. Zweck des Vereins ist die Traditions- und Brauchtumspflege russischer und deutscher Kultur sowie der Bräuche und Sitten, die während des Baus der Erdgastrasse im Rahmen des Energieprogrammes der ehemaligen DDR auf dem Gebiet der damaligen Sowjetunion entstanden sind.
  4. Die Wahrung und Förderung der Freundschaft zwischen den ehemaligen Erbauern der Erdgastrasse, ihren Familien und Freunden zu den Völkern der ehemaligen Sowjetunion, und allen friedliebenden Menschen.
  5. Organisierung und Durchführung von nichtkommerziellen Austauschreisen in das Gebiet der Erdgastrasse und Einladung russischer Freunde aus diesem Gebiet nach Deutschland.
  6. Vorbereitung und Durchführung regelmäßiger Traditionstreffen.
  7. Vorbereitung und Durchführung russisch-deutscher Freundschaftstreffen mit kulturellen und kulinarischen Höhepunkten im Rahmen der Vereinsarbeit.
  8. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über Ziele, Aufgaben, Ergebnisse und Aktivitäten des Vereins.

§ 3 Mittelverwendung

  1. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
  2. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines.
  3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins können alle ehemaligen Erbauer der Erdgastrasse des „Linearen Teil“, der Drushba-Trasse sowie jede natürliche Peron und juristische Personen werden.
  2. Mitglieder des Vereins können aktive, passive und Ehrenmitglieder sein.
    1. Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist
      • die Volljährigkeit
      • die Anerkennung der Vereinssatzung sowie
      • eine Probezeit nach Abgabe des Aufnahmeantrages.
  3. Über einen schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung des Aufnahmeantrages ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.
  4. Natürliche Personen, welche nicht aktiv im Verein mitwirken möchten, können als fördernde Personen in den Verein aufgenommen werden.
  5. Fördernde Personen haben kein Stimmrecht und sind nicht wählbar.

§ 5 Auflösung des Vereines

  1. Über die Auflösung des TV Erdgastrasse – LT e.V. oder Wegfall des vereinbarten Vereinszwecks beschließt die Mitgliederversammlung mit einer ¾ Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder.
  2. Liquidatoren sind zwei unabhängige Personen die von der Mitgliederversammlung gewählt werden, sowie ein Vorstandsmitglied.
  3. Das eventuelle Vereinsvermögen soll an die Gemeindekasse der Kommune, wo der Verein seinen Sitz hat, übertragen werden. Diese hat es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Ein willigung des Finanzamtes ausgeführt werden.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet:

    • a.) durch Austritt zum Halbjahresende eines Kalenderjahres
    • b.) durch Auflösung des Vereins
    • c.) durch Verlust der Rechtsfähigkeit
    • d.) durch Ausschluss
    • e.) durch Tod eines Mitgliedes.
  2. Der Austritt ist 3 Monate vor Ende des Kalenderhalbjahres dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter schriftlich mitzuteilen.
  3. Mitgliedsbeiträge und auf Beschluss einmalige Geldbeiträge sind bei Beendigung der Mitgliedschaft noch bis zum Halbjahresende zu entrichten.
  4. Ein Mitglied kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ausgeschlossen werden.

Ausschlussgründe sind:

  • a.) grobe Verstöße gegen die Satzung
  • b.) grobe Verstöße gegen Beschlüsse des Vereins
  • c.) Verstöße gegen die gültigen Gesetze des Strafrechts (z.B. Veruntreuung, Unterschlagung, Diebstahl von Vereinsmitteln)
  • d.) Rufschädigendes Verhalten gegenüber dem Verein
  • e.) Nichtentrichtung von Mitgliedsbeiträgen, wenn das Mitglied mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages des Vorjahres und des laufenden Jahres im Rückstand ist.

Ein Mitglied kann bei den o.g. Fällen, insbesondere bei groben Verstößen gegen die Vereinsinteressen mit sofortiger Wirkung durch Beschluss des Gesamtvorstandes mit einfacher Stimmenmehrheit ausgeschlossen werden.

Vor Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Fristsetzung Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äußern.

Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem auszu schließenden Mitglied durch eingeschriebenen Brief bekannt zu machen.

Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb eines Monats ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden.

Bei rechtzeitiger Berufung hat der Vorstand innerhalb von zwei Monaten die Möglichkeit, die Mitgliederversammlung zur Entscheidung darüber einzuberufen. Geschieht dies nicht, gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen. Wird die Berufung nicht oder nicht rechtzeitig eingelegt, so gilt dies als Unterwerfung unter Ausschließungsbeschluss, so dass die Mitgliedschaft als beendet gilt.

Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet des Anspruches des Vereines auf bestehende Forderungen.

§ 7 Die Organe

Die Organe des Vereins EGT-LT e.V. sind:

a.) die Mitgliederversammlung

b.) der Vorstand

c.) der erweiterte Vorstand, bestehend aus dem Schriftführer und gewählten Mitgliedern

d.) der Revisionskommission

§ 8 Die Jahreshauptversammlung

  1. Die Jahreshauptversammlung ist die Mitgliederversammlung zur Rechenschaftslegung der Leitung vor den Mitgliedern. Sie setzt sich aus den Mitgliedern und dem Vorstand zusammen. Jedes Mitglied besitzt eine Stimme. Fördernde Mitglieder können teilnehmen.
  2. Die Jahreshauptversammlung tritt einmal im Geschäftjahr zusammen.
  3. Der Jahreshauptversammlung obliegt insbesondere die Beschlussfassung über:

    • e.) Geschäfts-, Kassen und Revisionsbericht
    • f.) Entlastung des Vorstandes gem. § 11 Abs. 3 der Satzung
    • g.) Wahl des Vorstandes gem. § 9 Abs. 3 der Satzung sowie § 11 Abs. 3 BGB
    • h.) Wahl der Revisionskommission entsprechen der Wahlperiode des Vorstandes
    • i.) Mitgliedsbeiträge, Umlage von Aufwendungen
    • j.) Satzungsänderungen
    • k.) Einspruchsentscheidungen bei Ausschlussverfahren
    • l.) Bestätigung Ehrenmitgliedschaften m.) Auszeichnungen

§ 9 Der Vorstand

  1. Der eingetragene Vorstand setzt sich zusammen aus: a.) dem Vorsitzenden b.) dem Stellvertreter des Vorsitzenden c.) dem Schatzmeister
  2. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB vertritt den Verein.

Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom 1. oder 2. Vorsitzenden einberufen werden. Die Vorlage der Tagesordnung ist nicht notwendig. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindesten drei seiner Mitglieder anwesend sind.

Der Vorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit, jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden (2. Vorsitzender).

  1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden. Die Mitglieder des Vorstandes werden für eine Zeit von 4 Jahren gewählt. Ein Vorstandsmitglied bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt. Eine Wiederwahl ist zulässig.
  2. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus dem Verein aus, bestimmt der erweiterte Vorstand ein Ersatzvorstandsmitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung.
  3. Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstandsmitglied.
  4. Die Vorstandsmitglieder über ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

§ 10 Gemeinsame Vorschriften für den TV Erdgastrasse – LT e.V.

  1. Die Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen werden vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter einberufen. Die Einladung erfolgt mindestens zwei Wochen vorher in Schriftform.
  2. Die Leitung erfolgt durch den Vorsitzenden oder ein beauftragtes Vorstandsmitglied.
  3. Der Verlauf der Mitgliederversammlung ist in einem Protokoll zu erfassen. Dieses ist vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer (Protokollführer) zu unterzeichnen.
  4. Beschlussfassung :

Die Verbandsorgane legen ihre Willenserklärung in Beschlüssen fest. Diese sind nachweisbar aufzubereiten und bedürfen der Schriftform. In Protokollen sind diese zu erwähnen. Beschlüsse sind für alle Mitglieder verbindlich.

Die Organe fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gelten Beschlüsse als ungültig, Stimmenthaltung werden nicht gewertet.

Bei Wahlen genügt bei mehreren Kandidaten die einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit ist eine Stichwahl vorzunehmen.

Zur Änderung der Satzung ist eine einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Zur Änderung des Zweckes oder zur Auflösung des TV Erdgastrasse–LT e.V. bedarf es der Zustimmung der ¾ Mehrheit.

5. Die Mitgliederversammlung und die Vorstandssitzungen sind beschlußfähig, wenn 50 % der Mitglieder anwesend sind.

6 . Über Versammlungen und Vorstandssitzungen sind Niederschriften anzufertigen. Sie sind vom Schriftführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen. Sie sind abzulegen und nach Bedarf interessierten Mitgliedern zugänglich zu machen.

7. Die Mitglieder sind verpflichtet:

  • a.) die Bestimmungen der Gemeinnützigkeit in der jeweiligen gültigen Fassung einzuhalten
  • b.) sich satzungsgemäß zu verhalten, die gefassten Beschlüsse zu beachten
  • c.) ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein fristgemäß zu erfüllen, die Beitragszahlungsfrist einzuhalten (Beiträge sind grundsätzlich bis Ende Januar des Geschäftsjahres zu entrichten).
  • d.) sich für die Vereinssatzung einzusetzen
  • e.) den Vorstand über vereinsschädigende Betätigungen, Verstöße gegen die Satzung anderer Mitglieder zu informieren
  • f.) keine Rechtsgeschäfte, Verhandlungen zu diesen, mit Dritten entgegen den Interessen eines anderen Mitgliedes des Vereines vorzunehmen, wenn das andere Mitglied vorher sein Interesse bekundet und noch nicht aufgegeben hat.

§ 11 Beiträge- und Kassenabrechnung

  1. Die Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren werden durch die Mitgliederversammlung festgelegt.
  2. Die Staffelung der Beiträge erfolgt in:

    • a.) Beiträge für Vollzahler
    • b.) Beiträge für Halbzahler
    • c.) Beiträge für fördernde Mitglieder
    • d.) Ehrenmitglieder sind beitragsfrei gestellt.
  3. Die Kassen- und Abrechnungspflichten basieren auf der Rechtsgrundlage der §§ 662 bis 672 des BGB, Auftraggeber ist der Gesamtvorstand.
  4. Für jedes Geschäftsjahr ist ein Haushaltsbudget aufzustellen und vom Vorstand zu beschließen.
  5. Für die Prüfung der Finanzabrechnung und der Durchsetzung der Beschlüsse sind durch die Jahreshauptversammlung aller 4 Jahre zwei Revisoren zu wählen. Nach der Prüfung des Jahresabschlusses hat die Revision dem erweiterten Vorstand das Ergebnis schriftlich vorzulegen und zu berichten.

§ 12 Ehrenmitglieder

  1. Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ernennung zu Ehrenmitgliedern erfolgt auf Lebenszeit, wenn die einfache Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des erweiterten Vorstandes dem Vorschlag zustimmen.
  2. Ehrenmitglieder haben in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht.
  3. Ehrenmitgliedschaft erfolgt ohne finanziellen Vereinsbeitrag.

§ 13 Änderung des Zweckes, Auflösung des Vereins

Die Änderung des TV Erdgastrasse e.V. oder seine Auflösung können nur von einer zu diesem Zwecke einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

§ 14 Gerichtsstand

Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz des Vereins.

§ 15 Schlussbestimmung

Der erweiterte Vorstand ist ermächtigt, Satzungsänderungen redaktioneller Art und vom Amtsgericht geforderte unwesentliche Änderungen und Ergänzungen selbstständigvorzunehmen. Derartige Änderungen sind den Mitgliedern nachweisbar mitzuteilen.

§ 16 Inkraftsetzung

Diese Satzung tritt mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom 02.09.2006 in Kraft.

Kerstin Münzberg Vorstandsvorsitzende




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